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Achtung Schadenersatzansprüche! Neues vom Datenschutz

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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einem ehemaligen Angestellten einer Firma Schadenersatz zugesprochen, weil das Unternehmen seinem Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO nur verzögert und unvollständig nachkam.

Warum ist das relevant?

Schadenersatzansprüche spielten im Zusammenhang mit der DSGVO bislang eine untergeordnete Rolle, da Schadenersatz in Gestalt einer Bestrafung des Verletzers im deutschen Schadenersatz- recht eigentlich nicht anerkannt ist. Ziel ist vielmehr, einen entstandenen Schaden auszugleichen.

Das Gericht hat in diesem Fall einen neuen Weg eingeschlagen: Es hat einen immateriellen Schaden festgestellt und diesen anhand der Kriterien zur Bußgeldbemessung bewertet.

Da die DSGVO auch Schadenersatzansprüche bei immateriellen Fällen vorsieht, hat das Arbeitsgericht dem Betroffenen bereits einen entsprechenden Schadenersatz zugesprochen.

Was bedeutet das für Sie?

Es ist damit zu rechnen, dass Betroffene wie z.B. (ehemalige) Angestellte, Kunden Interessenten, etc. künftig vermehrt das Auskunftsersuchen nutzen, um Unternehmen unter Druck zu setzen.

Mit Blick auf die Vielzahl der möglichen Einzelfälle kann dies sogar dazu führen, dass die Risiken aus Schadenersatzansprüchen die Risiken aus Bußgeldzuweisungen übersteigen.

Unsere Empfehlung für Sie:

  1. Stellen Sie sicher, dass jede Betroffenenanfrage ohne Verzögerung bearbeitet wird.
  2. Für den Start des Fristablaufs (Frist: 1 Monat) ist unerheblich, über welchen Zugangsweg die Betroffenenanfrage das Unternehmen erreicht.
  3. Binden Sie unbedingt den Datenschutzbeauftragten in die Beantwortung mit ein. Wir koordinieren die Beantwortung und nehmen eine sachgerechte Dokumentation vor.