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Keine Abfrage des Impfstatus bei der Rückkehr aus dem Homeoffice

Impfstatus

Die Pflicht für Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice ist ausgelaufen. Die Mitarbeiter kehren sukzessive wieder an ihren Arbeitsplatz im Büro zurück. Dabei stellt sich die Frage, wie das Infektionsgeschehen bestmöglich unterbunden werden kann. Eine theoretisch denkbare Möglichkeit wären Maßnahmen, die abhängig vom Impfstatus der jeweiligen Mitarbeiter umgesetzt werden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist davon aber abzuraten.

Warum soll der Impfstatus der Mitarbeiter nicht abgefragt werden?

  • Die Information, ob eine Impfung durchgeführt wurde, ist ein deutlich sensibleres personenbezogenes Datum als beispielsweise die Information über einen durchgeführten Corona-Schnelltest. Daher ist bei der Information über die Durchführung einer Impfung von einem Gesundheitsdatum auszugehen.
  • Gesundheitsdaten gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO und sind damit mit besonderer Sorgfalt zu behandeln.
  • Eine rechtliche Grundlage für die Abfrage des Impfstatus der Beschäftigten durch den Arbeitgeber gibt es bislang nicht. Die Abfrage müsste daher auf Basis einer Einwilligung erfolgen. Dabei sind alle Anforderungen für eine wirksame Einwilligung, insbesondere die Freiwilligkeit der Einwilligung zu berücksichtigen
  • Darüber hinaus wäre eine Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich, um einen adäquaten Umgang mit den Daten bereits im Vorfeld der Verarbeitung sicherzustellen.
  • Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist daher zu prüfen, ob nicht mildere Mittel wie z.B. die Durchführung von Schnelltests genutzt werden können, um das Infektionsgeschehen bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz einzudämmen.

Unsere Empfehlung für Sie:

  1. Fragen Sie nicht den Impfstatus Ihrer Mitarbeiter ab.
  2. Nutzen Sie stattdessen Schnelltests und weitere gebräuchliche Sicherheitsmaßnahmen wie z.B. Abstandsregeln, Maske tragen, etc., um das Infektionsgeschehen zu unterbinden.
  3. Binden Sie uns als Ihren Datenschutzbeauftragten in jedem Fall zeitnah mit ein, sofern Sie aufgrund besonderer Umstände dennoch den Impfstatus Ihrer Mitarbeiter erfragen müssen.