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Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall

Lohnfortzahlung

Bei Quarantäne-Anordnung besteht der Anspruch auf Lohnfortzahlung durch die zuständige Behörde nur, wenn die Quarantäne nicht durch Annahme eines Impf-Angebots oder Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet hätte vermieden werden können.

Warum ist das relevant?

  • Der Arbeitgeber nimmt die Lohnfortzahlung stellvertretend für die zuständige Behörde vor. Dafür muss er z.B. den Impfstatus oder die Gründe für eine nicht erfolgte Impfung kennen, um den Anspruch beurteilen zu können.
  • Gemäß Infektionsschutzgesetz darf aber nur in bestimmten Branchen (z.B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, etc.) der Immunisierungsstatus der Beschäftigten erfragt werden.
  • Da darüber hinaus die Bestimmungen des Datenschutzrechts gelten, ist die Rechtslage damit uneindeutig.

Was bedeutet das für Sie?

  • Wenn Sie die Lohnfortzahlung stellvertretend für die zuständige Behörde vornehmen, dürfen Sie den Impfstatus des jeweiligen Beschäftigten erfragen.
  • Der Beschäftigte ist jedoch nicht verpflichtet, seinen Impfstatus oder andere Gesundheitsdaten, die z.B. eine Impfung verhindern, offen zu legen.
  • Sollte der Beschäftigte die Mitwirkung verweigern und somit der Arbeitgeber keine Erstattung von der Behörde erhalten, kann der Arbeitgeber die Rückzahlung des Lohns für die Zeit der Quarantäne ggf. zurückfordern bzw. mit zukünftigen Zahlungen verrechnen.

Unsere Empfehlung für Sie:

  1. Beachten Sie bei der Abfrage des Impfstatus der betroffenen Beschäftigten die strenge Zweckbindung.
  2. Nutzen Sie diese Daten ausschließlich zur Erlangung der Erstattung der geleisteten Entschädigungszahlung.
  3. Löschen Sie diese Daten unverzüglich, wenn Sie die Erstattung erhalten haben.