News

Wachsendes Schadenersatz-Risiko: Missbrauch von Betroffenenrechten

application-1756269_1280

In jüngerer Vergangenheit gab es vermehrt Meldungen über den systematischen Missbrauch von Betroffenenrechten, insbesondere das Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO. Ziel des Missbrauchs ist die Bewirkung außergerichtlicher Schadenersatz-Zahlungen.

Wie kann so ein Missbrauchs-Fall beispielsweise aussehen?

  • Eine Person meldet sich über das Kontaktformular der Unternehmenswebsite, gibt ihre Telefonnummer an und bittet um Rückruf. Der Rückrufversuch seitens des Unternehmens wird nicht entgegengenommen. Die Person meldet sich nach einigen Wochen wieder und verlangt Auskunft, welche Daten das Unternehmen gespeichert hat, sowie die Löschung der Daten.
  • Eine Person abonniert den Newsletter auf der Website des Unternehmens. Anschließend kontaktiert die Person das Unternehmen und verlangt Auskunft über die gespeicherten Daten sowie deren Löschung.
  • Wird diesem Begehren nicht termingerecht bzw. nicht richtig entsprochen, meldet sich ein Rechtsanwalt, der im Auftrag seines Mandanten immateriellen Schadenersatz in vierstelliger Höhe (meist 1.500 bis 2.500 €) und Ersatz der angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten (meist 500 bis 600 €) verlangt.
  • Bei Nichtzahlung wird mit Gerichtsverfahren und damit angeblich zwangsläufig weit höheren Kosten gedroht. Ferner zählt oftmals der Hinweis auf eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsicht zum typischen Vorgehen.

Welche Fehler sollten in einem solchen Fall unbedingt vermieden werden?

  • Die betreffenden personenbezogenen Daten werden aufgrund der (nicht nachhaltigen) Anfrage vorschnell gelöscht, und anschließend wird dem Anfragenden mitgeteilt, es seien keine personenbezogenen Daten verarbeitet worden.
  • Es erfolgt eine inhaltlich falsche Auskunft, dass keine personenbezogenen Daten des Anfragenden verarbeitet werden, obwohl nachweislich die Telefonnummer und/oder die E-Mail-Adresse des Betroffenen vorliegen.
  • Das Unternehmen reagiert überhaupt nicht.

Unsere Empfehlung für Sie:

  1. Ignorieren Sie Auskunfts- und Löschungsanfragen nicht, sondern stellen Sie eine korrekte und fristgerechte Bearbeitung sicher (Frist: 1 Monat).
  2. Wenn ein Anwaltsschreiben mit einer Schadenersatzforderung eingeht, sollten Sie zeitnah reagieren und den Anspruch sachlich begründet bestreiten.
  3. Binden Sie uns als Ihren Datenschutzbeauftragten in jedem Fall zeitnah mit ein, damit wir Sie bei der Beantwortung der Anfrage unterstützen können.