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Erste Verbesserungen bei der Datenübermittlung in die USA Microsoft reagiert auf EuGH-Urteil

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Nachdem der Europäische Datenschutzausschuss erste Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen abgegeben hat, hat nun Microsoft erste Lösungsvorschläge präsentiert und seine Vertragsklauseln erweitert.

Warum ist das relevant?

  • Seit im Juli der Privacy Shield durch den Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, sind Datenübermittlungen in die USA nur noch sehr eingeschränkt DSGVO-konform möglich.

  • Hintergrund: die Überwachungsmöglichkeiten der US-Sicherheitsbehörden hebeln die EU- Regelungen zum Schutz der Privatsphäre aus.

  • Mit Blick auf die US-dominierte Anbieterlandschaft für Betriebssysteme, Cloud-Dienstleistungen, etc. besteht seither für viele Unternehmen ein kaum aufzulösender Konflikt.

  • Unternehmerisch bleibt regelmäßig kein anderer Weg, als diesen Konflikt aus- und die bisherige Geschäftspraxis beizubehalten.

 

Was bedeutet das für Sie?

  • Wenn Sie Microsoft-Produkte nutzen, verbessert sich Ihre Rechtsposition.

  • Die Verbesserung erfolgt durch Microsoft mit folgenden neu aufgenommenen Vertragsklauseln:
    Verpflichtung von Microsoft, behördliche Anordnungen zur Herausgabe der Daten jeweils gerichtlich anzufechten,
    Information der Betroffenen, wenn durch eine staatliche Anordnung Daten herausgegeben werden müssen,
    Schadensersatzanspruch der Betroffenen, wenn Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

 

Unsere Empfehlung für Sie:

  1. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen hinsichtlich (Änderungen) der in Ihrem Unternehmen einzusetzenden Systeme.

  2. Wir informieren Sie, sobald es wesentliche weitere Entwicklungen gibt.